"Bedenklich": Polizeigewerkschaft bewertet Verfassungsschutzbericht

HANNOVER. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Niedersachsen bewertet den Niedersächsischen Verfassungsschutzbericht 2021 (CELLEHEUTE berichtete) als bedenklich. Neben dem nach wie vor hohen Niveau von klassischen extremistischen Vereinigungen bereiten laut der GdP AnhängerInnen von Verschwörungstheorien, Reichsbürgerschaft, völkischen Personenzusammenschlüssen und radikalem Antimilitarismus Sorge.


„Der Bericht für das Jahr 2021 zeigt, dass sich in sämtlichen extremistischen Phänomenbereichen ein weiterhin sehr hohes Arbeitsaufkommen feststellen lässt,“ erklärt Dragan Maric, Vorsitzender der GdP-Kreisgruppe Verfassungsschutz. Während die Anzahl der Extremisten im klassischen rechten, linken und islamistischen Spektrum insgesamt bei geringfügigen Schwankungen auf hohem Niveau bleibe, treten neue Verdachtsobjekte in Erscheinung, die verstärkt beobachtet werden müssten. Dazu gehörten unter anderem Zusammenschlüsse von Rechtsextremismus-Kreisen mit radikalen KritikerInnen der Corona-Politik sowie VerschwörungstheoretikerInnen. Auch ein Erstarken von radikalem Antimilitarismus aus dem linken Milieu sei festzustellen.


Weiterhin sieht sich der Verfassungsschutz mit Herausforderungen durch digitale Angriffe konfrontiert, wie Maric berichtet: „Auf die Zunahme der Onlineaktivitäten in allen Extremismusbereichen wurde mittels verstärkter Internetsachbearbeitung und Cyberabwehr reagiert.“ Als mitwirkende Behörde habe sich das Arbeitsaufkommen in den letzten Jahren auch durch andere Aufgaben erhöht, zum Beispiel durch die Einführung der Regelabfragen im Jagd- und Waffenrecht im Frühjahr 2020. Auch Sicherheitsüberprüfungen im Bereich der Luftfahrt und weiteren sensiblen Bereichen gehöre zu den Aufgaben der Landesbehörde.


Kevin Komolka, Landesvorsitzender der GdP: „Die Arbeit des Verfassungsschutzes ist eine wichtige Säule unseres demokratischen Rechtsstaates. Durch die andauernde Belastung der Corona-Pandemie, den russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die hohe Inflation ist zu befürchten, dass antidemokratische Kräfte mehr Zulauf erfahren und Angriffe auf unser demokratisches System zunehmen. Diese abzuwehren ist eine wichtige Aufgabe, die der Verfassungsschutz in Niedersachsen trotz hoher Arbeitsbelastung erstklassig erledigt.“


Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die eigenen Angaben zufolge mit ca. 15.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen.

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