Appell an AKH-Aufsichtsrat - „Ausgliederung zurücknehmen“


AKH Aufsichtsrat Demo verdi Auslagerung
Fotos: Peter Müller

CELLE. Die Adressaten ihrer Botschaft kamen nicht, die Demonstranten harrten dennoch -Transparente in Händen haltend - eine gewisse Zeit vor dem Ort aus, an dem die Aufsichtsratssitzung des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) heute Morgen stattfinden sollte. Sie wurde kurzfristig abgesagt. Als Begründung teilt Pressesprecher Tobias Mull mit: „Der Präsidialausschuss hat diese Woche entschieden, aufgrund vorliegender terminlicher Schwierigkeiten die Sitzung kurzfristig zu verschieben.


Ob der Punkt, um den es der kleinen angemeldeten Versammlung geht, überhaupt auf der Tagesordnung stand, weiß ver.di-Vertreter und langjähriges Betriebsratsmitglied am AKH Dr. Ernst-Günther Mörsel nicht. Eine Entscheidung muss aus Sicht der Demonstranten, darunter neben Gewerkschaftern auch Mitglieder der Linkspartei, jedoch getroffen werden: „Die Urteile des Arbeitsgerichtes, wonach das Vorgehen des AKH einem rechtsmissbräuchlichen Konzept folgte, sind rechtskräftig“, betont Versammlungsleiter Mörsel. „Wie soll es nun weitergehen?“ Die Forderung der Teilnehmenden lautet: Alle Mitarbeiter müssen zurückgeführt werden in ein Anstellungsverhältnis mit dem Krankenhaus.


Dessen Vorstand hatte im Rahmen der finanziellen Sanierung Anfang des vergangenen Jahres die Bereiche Küche, Logistik und Reinigung ausgegliedert in eigens gegründete Tochtergesellschaften. Mehr als 100 Beschäftigte waren betroffen, sie wurden zum Jahreswechsel 2020/21 vor die Wahl gestellt, ihre Verträge mit dem AKH aufzulösen und die gleichen Tätigkeiten wie bisher für eine niedrigere Entlohnung unter dem Dach einer neuen Firma zu verrichten, oder gekündigt zu werden. 20 Personen weigerten sich, dem Angebot Folge zu leisten. Kündigungsschutzklagen, die das Celler Arbeitsgericht zugunsten der Arbeitnehmer entschied, waren die Folge. Der Vorstand ging zunächst in Berufung, zog diese jedoch zurück.


Die Urteile datieren aus dem Juli 2021, im Dezember kam der nach den Kommunalwahlen im September vergangenen Jahres neu zusammengesetzte Aufsichtsrat zu seiner ersten Sitzung zusammen. Erster Vorsitzender ist Landrat Axel Flader, weitere Mitglieder sind: Angela Hohmann (SPD), Dr. Hans-Georg Ratsch-Heitmann (CDU), Thomas Adasch (CDU), Torsten Harms (CDU), Ulrich Kaiser (WG), Annegret Pfützner (Grüne), Charles M. Sievers (FDP), Dirk-Ulrich Mende (SPD), Horst Schurig (Wirtschaftsprüfer), beratend ist unter anderen die Superintendentin Dr. Andrea Burgk-Lempart tätig.


„Sie sind nun in der Verantwortung“, sagt Ernst-Günther Mörsel und nennt am Ende seiner kurzen Ansprache ein Krankenhaus, das bis 2020 noch Teil der AKH-Gruppe war „und nun vormacht, wie ein respektvoller Umgang mit Mitarbeitern und Mitarbeitern aussieht.“ Das Klinikum Peine wurde von der Stadt und dem Kreis Peine zurückgekauft. Vor der Rekommunalisierung waren die Servicebereiche Küche, Reinigung, Transport und Logistik ebenfalls ausgegliedert worden. „Mittlerweile sind die hier Beschäftigten in die Stammbelegschaft zurückgeholt worden und arbeiten unter den Bedingungen des Tarifvertrages Öffentlicher Dienst einschließlich der Altersversorgung VbL“, berichtet Mörsel und fügt hinzu: „Es gibt weitere Beispiele dieser Art.“




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