Antrag: Umgehend Härtefallfonds „Energie“ auf den Weg bringen


CELLE. SPD-Fraktionen im Kreistag und im Stadtrat fordern die Stadt- sowie die Kreisverwaltung auf, umgehend Gespräche mit dem Grundversorger der Region, der SVO aufzunehmen, damit ein Härtefallfonds für Stadt und Landkreis bei weiter steigenden Energiekosten zeitnah eingerichtet werden kann.


Angela Hohmann, Kreistag: „Wir begrüßen die Bereitstellung der finanziellen Mittel durch die Landesregierung, müssen nun aber zeitnah handeln, um die erforderliche Gegenfinanzierung durch Stadt und Landkreis Celle sowie des Energieversorgers SVO bereitzustellen. Die Senkung der Mehrwertsteuer ist der absolut richtige Schritt. Allerdings ist der Gaspreis aktuell von rund 20 Euro je MWh auf rund 180 Euro und der Strompreis von rund 60 Euro auf zurzeit bis zu 280 Euro innerhalb eines Jahres an den Einkaufsbörsen gestiegen, also machen wir uns nichts vor: die Mehrwertsteuersenkung wird sicher Erleichterung bringen, jedoch nicht den Effekt, dass die Endverbraucher dadurch ab Oktober weniger zahlen müssen als derzeit. Leider ist zu befürchten, dass es Menschen, aber auch kleine und mittelständische Unternehmen durch die steigenden Energiebeschaffungskosten in finanzielle Schieflagen geraten können. Hier müssen wir gegensteuern.“

Patrick Brammer, Stadtrat: „Die Gelegenheit, dass die Landesregierung bereits jetzt 50 Mio. € für kommunale Härtefallfonds zur Verfügung stellt, muss umgehend auch für Celle genutzt werden, um soziale Verwerfungen, die durch die Teuerungswelle im Energiebereich drohen, abzumildern. Der Zweck eines Härtefonds besteht darin, diejenigen zu unterstützen, die durch die enorm gestiegenen Energiepreise in finanzielle Not geraten und sich nicht selbst helfen können. Damit sollen soziale Härten gerade bei Menschen mit niedrigen Einkommen, bei Alleinerziehenden und Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen vermieden werden. Die Tatsache, dass exorbitant hohe Nachzahlungen fällig werden, kann einem Haushalt, der bereits jetzt jeden einzelnen Euro umdrehen muss, die wirtschaftliche Grundlage für ein menschenwürdiges Auskommen entziehen. Daher ist Eile geboten. Ein Härtefallfonds ist ein sinnvolles sozialpolitisches Korrektiv, der nicht die Krise als solche überwindet, zumindest aber den Schwächsten unter uns nicht vollends abstürzen lässt.“

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