LACHENDORF. Die Bürgerinitiativen gegen Straßenausbaubeiträge (Strabs) aus Bergen, Celle, Faßberg, Lachendorf, Südheide und Wietze haben sich zu einer gemeinsamen Initiative formiert. Auf einer Auftaktveranstaltung in Lachendorf wurden Aktionen und Veranstaltungen im Vorfeld der Landtagswahl im Oktober diskutiert und beschlossen, teilt die Initiative mit.
Die Sprecher der sechs Bürgerinitiativen haben sich dabei auf zwei Themenschwerpunkte fokussiert:
Das Förderprogramm für Straßenunterhaltung und –erneuerung im Kreistag sowie die Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober. Zum aktuellen Stand berichtet die Anti Strabs Initiative Celle und Celler Land - unkommentiert, unzensiert:
Dem neu formierten Kreistag liegt ein FDP-Antrag vor, der den Städten und Gemeinden des Landkreises Celle die Unterhaltungs- und Ausbaukosten über ein Förderprogramm finanziert. Dafür sollen die Kommunen auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten. Das Förderprogramm soll bis zur Übernahme der Straßenausbaukosten durch den Landeshaushalt in Kraft bleiben und hätte somit eine Brückenfunktion. Die neu gegründete Anti-Strabs-Initiative begrüßt diesen Antrag ausdrücklich, ganz im Sinne ihrer zahlreichen Mitglieder und Unterstützer. Wir sehen darin einen längst überfälligen Schritt zur kompletten Abschaffung von Anliegerbeiträgen. In einem offenen Brief an alle Kreistagsabgeordneten wird die Initiative auf die Verabschiedung dieses Förderprogrammes drängen.
Den beginnenden Wahlkampf für die Niedersachsenwahl wird die Initiative nutzen, um Parteien zu unterstützen, die die Finanzierung des Gemeindestraßenbaus aus dem Landeshaushalt auf ihre Fahne schreiben. Dazu werden wir die Direktkandidaten der Celler Wahlkreise ansprechen und uns die Programmatik zum Thema Ausbaubeiträge erläutern lassen. Genau wie das Niedersächsische Bündnis gegen Strabs wird die Initiative ihre Mitglieder und die Wähler*innen über die Ergebnisse informieren und Empfehlungen aussprechen.
Niedersachsen zählt leider zu den wenigen Ländern, die die Straßenausbaufinanzierung noch über Anliegerbeiträge zulassen. Immerhin 422 von 940 niedersächsischen Kommunen machen davon aber keinen Gebrauch und haben die Anliegerbeiträge bereits abgeschafft. Im Raum Celle sind das bisher nur Winsen und Hambühren. Das Grundgesetz schreibt gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland vor. In diesem Sinne fordert die Anti Strabs Initiative Celle und Celler Land die Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen auch bei uns.
