28 niedersächsische Kommunen erhalten Bedarfszuweisungen


HANNOVER. 28 besonders finanzschwache Landkreise, Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen erhalten in diesem Jahr Unterstützung bei Investitionen im Aufgabenbereich Brandschutz. Rund 16 Mio. Euro werden dafür im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs aus dem Bedarfszuweisungsfond bereitgestellt. Die Entscheidung hat der Niedersächsische Minister für Inneres und Sport, Boris Pistorius, heute in Hannover bekannt gegeben.


Boris Pistorius: „Die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner erwarten zu Recht gute Ausbildungsbedingungen, eine zeitgemäße Ausstattung und eine angemessene Unterbringung – dafür wollen wir unseren Teil beitragen.“


Minister Pistorius: „Die furchtbaren Brände in der Sächsischen Schweiz oder auch der vor Kurzem gelöschte Moorbrand im Landkreis Gifhorn zeigen uns noch einmal ganz deutlich: Dem Brandschutz kommt eine überragende gesellschaftliche Bedeutung zu. Deshalb unterstützen wir auch in diesem Jahr die finanzschwächsten Kommunen mit den Bedarfszuweisungen im Bereich des Brandschutzes. Die Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmänner erwarten zu Recht gute Ausbildungsbedingungen, eine zeitgemäße Ausstattung und eine angemessene Unterbringung – dafür wollen wir unseren Teil beitragen.“

Gefördert werden im aktuellen Verfahren wichtige Investitionen in den Bereichen Brandschutz und Hilfeleistungen. Dazu gehören neben Baumaßnahmen an Feuerwehrgebäuden, die Beschaffungen von Feuerwehrfahrzeugen sowie Brandschutzmaßnahmen in öffentlichen Einrichtungen. In den vergangenen Jahren konnten viele, insbesondere finanzschwache Kommunen in diesen Bereichen nicht in wünschenswertem Umfang investieren.

Die begünstigten Antragsteller können im Einzelnen der anliegenden Aufstellung entnommen werden.

Die ersten Bescheide wird Minister Pistorius bereits in dieser Woche an zwei Terminen persönlich übergeben: Am 02.08.2022 um 14:30 Uhr (Adresse: Auetalhalle Willershausen, Am Edelhof 5, 37589 Kalefeld OT: Willershausen) erhält die Gemeinde Kalefeld einen Zuweisungsbescheid über 140.000 € für die Beschaffung eines mittleren Löschfahrzeuges (MLF). Außerdem überreicht Minister Pistorius drei weitere Bescheide am 04.08.2022 um 08:30 Uhr (Adresse: Landkreis Cuxhaven, Vincent-Lübeck-Straße 2, 27474 Cuxhaven) an die Gemeinde Wurster Nordseeküste, die Samtgemeinde Land Hadeln sowie den Landkreis Cuxhaven. Die drei Kommunen erhalten insgesamt mehr als 4,5 Millionen Euro zur Ertüchtigung der Sirenenalarmierungsanlagen im Landkreis Cuxhaven sowie zum Neubau der Feuerwehrgerätehäuser in der Ortschaft Dorum und der Gemeinde Wanna.

Die weiteren Kommunen werden die Zuweisungsbescheide in den kommenden Wochen erhalten.

Zum Hintergrund;

Bedarfszuweisungen sind gesonderte Finanzmittel innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs, die das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport auf Antrag besonders finanzschwachen Kommunen gewährt, um so ihre Finanzkraft zu stärken. Es handelt sich bei den davon profitierenden Gebietskörperschaften im Wesentlichen um Kommunen, deren eigene Steuereinnahmekraft nicht annähernd ausreicht, um die erforderlichen Mittel zur Deckung der notwenigen Ausgaben zu erwirtschaften. Bedarfszuweisungen bekommen ausschließlich Kommunen, die die eigene Konsolidierungsbereitschaft in überzeugender Weise unter Beweis gestellt haben.

Die Übersicht der Bedarfszuweisungen finden Sie hier:

Anlage zu PI 106 Übersicht Bedarfszuweisungen wegen einer besonderen Aufgabe Verfahren 202
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